Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
(1) Im Fall eines Dienstleistungsvertrages ab dem Tag des Vertragsabschlusses,
(2) im Fall eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
(3) im Fall eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
(4) im Fall eines Kaufvertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben. bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BESSLA Präsentwerk, Am Güterbahnhof 4, 38667, E-Mail: info@bessla.de, Telefon:05322/9059754 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rücksendung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht soweit die Parteien nichts abweichendes vereinbart haben, nicht
bei folgenden Verträgen:
(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind,
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren
aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat,
(4) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen,
(5) Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist
auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen
an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und
mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
(6) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen
Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung
von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht
ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf
denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers
geführt worden.
(7) Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der
Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit
gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer
durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem
der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen
verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
(8) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn
aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt
nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher
nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren,
die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
(9) Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der
Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
(10) notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus §
312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig bei
(1) Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt würde
(2) Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(3) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, , wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(4) Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die
Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat
und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
(5) Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen
digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat,
nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der
Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon
bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein
Widerrufsrecht verliert.